AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Jpc-WolfCut GmbH

I. Maßgebende Bedingungen, Ausschluss der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen Lieferant und Besteller richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ist der Besteller Unternehmer, eine juristische Person des Öffentlichen Rechtes oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen gelten andere Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

II. Vertragsschluss

Die Vertragsannahme bedarf zur Rechtsgültigkeit der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Lieferanten. Die Annahme des Angebotes bildet zusammen mit der schriftlichen Auftragsbestätigung und den darin enthaltenen Bedingungen das Vertragsverhältnis.

III. Preise, Preisanpassung, Bearbeitungsgebühr

1. Die Preise verstehen sich in Euro ab Werk und, sofern nichts anderes vereinbart ist, ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackungskosten, Fracht, Porto und Versicherung.
2. Preisänderungen bei wesentlichen Änderungen der Produktionskosten (Lohn-, Material- und Energiekosten) bleiben vorbehalten, soweit der Besteller Unternehmer ist und zwischen dem Vertragsschluss und der ersten Bestellung ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt.
3. Für Bestellungen mit einem Rechnungsnettowert von weniger als 50,-- € wird eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 €. erhoben.

IV. Zahlung

1. Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eintritt des Leistungserfolgs an.
2. Bei Lieferungen in das Ausland erfolgt die Zahlung nach Vereinbarung.
3. Dem Lieferanten wird das Recht des Saldierens aus allen sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Forderungen und Verbindlichkeiten eingeräumt, soweit der Besteller Unternehmer ist.
4. Der Besteller kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
5. Bei Vorliegen einer Zielüberschreitung ist der Lieferant berechtigt,Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens aber in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in Rechnung zu stellen.

V. Versand und Verpackung

1. Die Wahl des Versandweges und der Versandart übt der Lieferant aus, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Die Verpackung wird zu Selbstkostenpreisen berechnet. Eine Rücknahme erfolgt nicht.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferanten.
2. Sollten die gelieferten Waren vor der endgültigen Bezahlung verkauft werden, so tritt an Stelle der Ware die Kaufpreisforderung. Bei Zahlungseinstellung oder Konkurs des Bestellers ist die gelieferte Ware sofort zurückzugeben bzw. die Kaufpreisforderung sofort fällig.

VII. Liefertermin, Teillieferungen, Mehr- und Minderlieferungen

1. Die Angabe des Liefertermins erfolgt nach bestem Wissen, aber ohne Gewähr. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten. Sie gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Erfüllungsort ist.
2. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Sie werden gesondert in Rechnung gestellt.
3. Bei Sonderanfertigungen sind innerhalb einer Toleranz von 10 % der Abrufauftragsmenge fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig. Ihrem Umfang entsprechend ändert sich der Gesamtpreis.

VIII. Lieferverzug, Unmöglichkeit

1. Im Falle des Lieferverzugs ist der Besteller zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn der Lieferant die Nichteinhaltung des Liefertermins zu vertreten hat und der Besteller eine mit Ablehnungsandrohung versehene, angemessene Nachfrist gesetzt hat.
2. Verzögert sich die Lieferung durch einen in Abschnitt XV. Aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Partners, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

IX. Zeichnungen und Beschreibungen

Stellt ein Vertragspartner dem anderen Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware zur Verfügung, bleiben diese Eigentum des vorlegenden Vertragspartners.

X. Gefahrübergang

1. Die Versendung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, sie geht auf ihn über, wenn die Lieferung das Werk verlässt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferant die Versendungskosten übernommen hat. Bei Lieferungen in das Ausland gelten die internationalen Regeln der INCOTERMS 2000.
2. Termingerecht versandbereit gemeldete Ware ist vom Besteller unverzüglich zu übernehmen. Anderenfalls ist der Lieferant berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder zu lagern.
3. Soweit der Besteller nicht besondere Versandvorschriften erteilt, wird die Versendung vom Lieferanten nach eigenem Ermessen veranlasst.
4. Auf Wunsch erfolgt auf Rechnung des Bestellers eine Versicherung der Ware für den Versand.

XI. Gewährleistung

1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen. Soweit keine Vereinbarungen getroffen wurden, gilt der durch die jeweils aktuellen DIN Normen und Richtlinien festgelegte Stand der Technik als Bestandteil dieser Verkaufsbedingungen.
2. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht der Lieferant ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne seine Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
3. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit der Besteller Unternehmer ist und in 24 Monaten, soweit der Besteller Verbraucher ist.
4. Ist der Besteller Unternehmer bessert der Lieferant bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nach seiner Wahl die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz. Mängelrügen wegen Gewicht und Stückzahl sind binnen 14 Tagen nach Wareneingang anzuzeigen.
5. Kommt der Lieferant diesen Verpflichtungen nicht oder nicht vertragsgemäß innerhalb einer angemessenen Zeit nach, kann der Besteller dem Lieferanten schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb derer er der Verpflichtung nachzukommen hat. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Besteller Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung nach vorheriger Rücksprache mit dem Lieferanten selbst oder durch einen Dritten vornehmen lassen. Eine Kostenerstattung durch den Lieferanten ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich unsachgemäß erhöhen.
6. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine Vereinbarungen getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen.
7. Der Lieferant hält die jeweils geltenden Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland, beispielsweise die REACHVO (Verordnung EG Nr. 1907/2006), das Gesetz über die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) als nationale Umsetzung der Richtlinie 2002/95/EG (ROHS) und der Richtlinie 2002/95/EG (WEEE) und das Altfahrzeuggesetz als nationale Umsetzung der EU-Richtlinie 2002 /52/EG) ein.
8. Der Lieferant wird den Besteller über relevante, insbesondere durch die REACH-VO verursachte Veränderungen der Ware, ihrer Lieferfähigkeit, Verwendungsmöglichkeit oder Qualität unverzüglich informieren und im Einzelfall geeignete Maßnahmen mit dem Besteller abstimmen.

XII. Haftungsausschluss

1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen den Lieferanten ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Lieferant haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haftet der Lieferant nicht für den entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Lieferanten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferant - außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
3. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper , Gesundheit oder beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Sache selbst entstanden sind, abzusichern.
4. Soweit die Haftung des Lieferanten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten.
5. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
6. In der Ausführung vertraglich besonders übernommener Qualitäts- und Ausgangskontrollen liegt nicht gleichzeitig die übernahme der Verkehrssicherungspflicht. Der Lieferant geht davon aus, dass der Besteller seinerseits die für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Prüfungen übernimmt.

XIII. Geheimhaltung

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
2. Unterlagen, Zeichnungen, Daten, DV-Informationen, Software, Materialien oder Gegenstände (Muster, Modelle etc.), die sich die Vertragspartner zur Ausführung eines Auftrages zur Verfügung stellen, verbleiben im Eigentum des jeweiligen Vertragspartners und dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und nach den urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.
3. Auch nach Auftragserledigung darf das aus den in Ziffer 1 genannten Unterlagen erworbene Wissen nicht weiterverwendet oder an Dritte weitergeleitet werden, soweit die Voraussetzungen der Ziffer 1 noch vorliegen.

XIV. Schutzrechte

Der Besteller ist verpflichtet, die durch die Erteilung des Auftrages mögliche Verletzung von gewerblichen Schutzrechten von sich aus zu prüfen und den Lieferanten gegebenenfalls darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei der Bestellung um durch gewerbliche Schutzrechte wirksam geschützte Teile handelt. Er übernimmt jede Haftung für Ansprüche, die in Ausführung seines Auftrages aus diesem Grund von einem Berechtigten gegen den Lieferanten geltend gemacht werden.

XV. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den geänderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

XVI. Abbildungen und Beschreibungen

Abbildungen und Beschreibungen sind nur insoweit verbindlich, als nicht durch Neukonstruktion und Verbesserungen eine Änderung des Modells erforderlich ist.

XVII. Warenrücknahme

Eine Rücknahme mangelfreier Ware ist nur nach vorheriger Rücksprache und für den Lieferanten kostenfreier Rücksendung möglich. Sonderanfertigungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen. Für die Rücknahme wird in jedem Falle eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des Warenwertes erhoben. Bei allen Rücksendungen sind Lieferschein und Rechnung zumindest als Kopie beizufügen.

XVIII. Erfüllungsort, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Lieferanten Erfüllungsort.
2. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen lässt die Wirksamkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
3. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Klägers oder ein anderes zuständiges Gericht.
4. Alle vertraglichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller beurteilen sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Anwendung des übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
5. Bei Lieferungen in das Ausland werden alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Vertrag ergebenden Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden.